„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (deutsches Grundgesetz Art 5, Absatz 1).
Der Oberbegriff Presse leitet sich von der Druckerpresse aus der Zeit der analogen Drucktechnik ab und bezog sich ursprünglich auf die Gesamtheit aller verbreiteten Druck-Erzeugnisse (Flugschriften, Einblattdrucke, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Plakate). In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann der Begriff allmählich, die Bedeutung „Gesamtheit der gedruckten Zeitungen und Zeitschriften“ anzunehmen. Ein anderer – überkommener – Ausdruck ist „Zeitungswelt“.
Die häufig auch als Bestandteil der „vierten Gewalt“ abgeleitet von den im Rahmen der cer Gewaltenteilung getrennten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative) bezeichnete Institution der Presse hat in einer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheidungen. Alle freiheitlichen Verfassungen (in Deutschland in Art. 5 GG) garantieren deshalb die Pressefreiheit als Grundrecht.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie.
Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. Dies umfasst jedoch nicht die Äußerung von nachprüfbaren Unwahrheiten.
Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. B. in den USA geltende Redefreiheit.
Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden. Repression, also Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, ist meist nur zum Schutz höher- und gleichrangiger anderer Güter erlaubt, aber nur auf der Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes.
Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit (nicht abschließend) ergeben sich in Deutschland aus der Schranke des Art. 5 Absatz 2 des Grundgesetzes. Zu den Beschränkungen gehören unter anderem:
- der Schutz der persönlichen Ehre vor Beleidigung oder Verleumdung
- die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen
- die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes[10]
- die Grenze der öffentlichen Sicherheit
- der unlautere Wettbewerb durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten
- die nichtautorisierte Weitergabe urheberrechtlich geschützter Informationen (z. B. Artikel 5, Absatz 2, S. 1 GG: Schranke der „allgemeinen Gesetze“; das Urheberrechtsgesetz ist ein solches Gesetz, da es nicht meinungsspezifisch wirkt)
Darüber hinaus kann es je nach Verfassungstradition erhebliche Unterschiede in der Zurückhaltung des Staates vor Repression geben: Im Gegensatz zu den insoweit recht zurückhaltenden USA gehen die meisten europäischen Länder deutlich weiter. So steht die Rassendiskriminierung im Gegensatz zu den USA in Europa meist auch unter Privatleuten unter Strafe (siehe Volksverhetzung).
Art. 5 Abs. 2 GG regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
– Art. 5 Abs. 2 GG
Wie bei den meisten anderen Grundrechten ist auch hier ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, das Grundrecht durch ein Gesetz zu beschränken.
Innerhalb der drei in Art. 5 GG genannten Schranken ist meist nur ein Rückgriff auf die „allgemeinen Gesetze“ nötig, da die übrigen Schranken nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtssystematisch keine herausragenden Besonderheiten aufweisen.
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SCHLAGWORT:
HALTUNGSJOURNALISMUS
07. Oktober 2022 um 11:36
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Die Tendenz, Meinungen nicht mehr argumentativ zu diskutieren, sondern moralisierend „einzuordnen“, wurde mit Corona zum Mainstream. Seitdem haben die Scharfmacher das Sagen. Mit dem Ukrainekrieg setzt sich die Uniformität fort. Um gegen diesen Strom zu schwimmen, ohne unterzugehen, kann es helfen, halbwegs prominent sein. Doch selbst als Promi gerät man rasch in schweres Fahrwasser, wie der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer dieser Tage erfahren müssen. Von Katharina Körting.
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An ihren Worten sollt Ihr sie erkennen
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Deutsche Medien: Höchste Zeit für eine Entschuldigung
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Journalismus: Wenn Kimmich sich impfen lässt, ist die Pandemie zu Ende
Deutschland, 23. Oktober 2021: Patrick Wasserziehr, Reporter beim TV-Sender Sky, konfrontiert Joshua Kimmich vor laufender Kamera mit Fragen zum Impfstatus des Bayern-Spielers. Ein Fußballspieler, Bürger und Mitmensch soll sich erklären, warum er nicht gegen Corona geimpft ist. Nun stürzt sich eine ganze Medienlandschaft auf den Bayern-Spieler – ganz so, als ob der weitere Verlauf der Pandemie von der Impfentscheidung eines 26-Jährigen abhängt. Wasserziehr hat für diese „Berichterstattung“ das Fundament gelegt. Über das, was sich der erfahrene Sportreporter in dem Interview mit Kimmich geleistet hat, darf man nicht hinwegsehen, sagt Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar.
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Dennis Kaltwasser: „Ein gesinnungsjournalistisches Totalversagen“
Nach der einschlägigen Medienkampagne gegen die Aktion #allesaufdentisch löschte YouTube nun zwei Videos der Aktion und kassierte dafür gestern vom Landgericht Köln einen Rüffel. „Feigheit“ und „Realitätsverlust“ sieht der Sprachwissenschaftler Dennis Kaltwasser in der Pandemie-Berichterstattung der großen Medien. Kaltwasser, der sich an der Aktion #allesaufdentisch beteiligt, beleuchtet im NachDenkSeiten-Interview die tendenziöse „Berichterstattung“ in Sachen #allesaufdentisch und zeigt auf, wie Medien mit Sprache manipulieren.
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Wie kam es zur Corona-Krise?
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Zusammengestellt von Red.